Die Piraten sitzen im Parlament!

So schnell kann’s gehen: In Schweden hat die Piratpartiet bei der Europawahl gerade 7,1 % der Stimmen geholt und in Deutschland sitzen die Piraten jetzt im Bundestag. Nach dem Beschluss des Gesetzes zur Internetzensur, zum vermeindlichen Schutz von Kindern, trat Jörg Tauss von der SPD heute aus seiner Partei aus und kündigte auf der heutigen Demo gegen die Internetzensur und gegen die Beschneidung der Bürgerrechte im Internet seinen Beitritt in die Piratenpartei an. Somit wird die Piratenpartei noch vor der Bundestagswahl im September einen Vertreter im Parlament vorweisen können. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt forderte Tauss daraufhin auf sein Mandat niederzulegen (“Das Bundestagsmandat kapern geht nicht”).

Es wird interessant sein, wie sich die Debatte weiterentwickelt und ob der Übertritt von Tauss der Piratenpartei zu mehr Aufmerksamkeit und dann schlußendlich auch zu mehr Wählerstimmen verhelfen wird.